OLG Karlsruhe

 

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.08.2008 - Az. 2 O 56/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

 

a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.363,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2005 zu zahlen.

 

b. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.107,85 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 06.12.2007 zu zahlen.

 

2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

 

3. Die Beklagte hat die Kosten erster Instanz zu tragen. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 4/7 und die Beklagte 3/7.

 

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

5. Die Revision wird zugelassen.

 

Gründe

I.

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.03.2005 am 01.07.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. K. GmbH Gesellschaft für die Durchführung und Vermittlung von Vermögensanlagen (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 und 14,07%.

Die Beklagte beteiligte sich am „P. M. A.“ mit Beitritt vom 25.3.1996. Tatsächlich erlitt die Schuldnerin im Zeitraum der Beteiligung der Beklagten Verluste. Um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines „Schneeballsystems“ für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden.

Die in mehreren Teilbeträgen ab 1996 geleistete Einlage betrug insgesamt 76.262,59 €. Am 15.08.2003 wurden an die Beklagte 103.626,01 € ausgezahlt. Der Kläger hat erstinstanzlich nach Insolvenzanfechtung die Rückzahlung des Differenzbetrages von 27.363,42 € verlangt.

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gemäß § 134 Abs.1, 143 Abs.1 InsO zu, allerdings nur in Höhe von 18.227,78 €. Er müsse sich nämlich nach der neueren ober-gerichtlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 24.07.08 - 24 U 59/07) und des Thüringischen OLG (Urteil vom 11.03.2008 - 5 U 551/07), die auf das Urteil des BGH vom 29.11.1990 (IX ZR 29/90) zurückgehe, die der Beklagten gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche entgegenhalten lassen. In Abzug zu bringen sei ein Anspruch gemäß §§ 823 Abs.2, 826 BGB auf entgangenen Zinsgewinn. Ein Schaden sei gemäß § 287 ZPO zumindest in Höhe einer 4%igen Verzinsung gegeben. Dieser errechne sich in Höhe von 9.135,64 €.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Anleger, wie hier die Beklagte, könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass hinsichtlich eines Rückforderungsanspruchs der Schuldnerin der Einwand aus § 814 BGB entgegenstünde und sie mit einer Schadensersatzforderung nach § 823 Abs. 2 BGB aufrechnen könnten. Der BGH habe in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 (IX ZR 195/07) entschieden, dass sich mit der Einführung der Insolvenzordnung die Rechtslage in dem hier maßgeblichen Punkt entscheidend geändert habe. Durch § 814 BGB werde ein Normwiderspruch nicht mehr hervorgerufen. Eine wirksame Aufrechnung komme im Hinblick auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht in Betracht.

Der Kläger hat in zweiter Instanz den Klageantrag um 12.322,62 € erweitert. Die Beklagte habe mit der Auszahlung vom 15.08.2003 tatsächlich einen Scheingewinn von 39.686,04 € zugewandt erhalten.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Waldshut-Tiengen verurteilt, an den Kläger 39.686,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2005 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere € 1.107,85 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 06.12.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28.10.2008 (1 O 57/08) darüber hinaus, dem Kläger fehle die Aktivlegitimation.

Die Klagerweiterung sei unsubstanziiert und unschlüssig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Mit seiner Klagerweiterung dringt der Kläger dagegen nicht durch.

1. Die auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 24.07.08 - 24 U 59/07), Thüringischen OLG (Urteil vom 11.03.2008 - 5 U 551/07) und des BGH (Urteil vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90) gestützte Auffassung des Landgerichts lässt sich nach den jüngsten Entscheidungen des 9. Zivilsenats des BGH vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07); vom 02.4.09 (IX ZR 197/07 und IX ZR 221/07) und vom 25.06.2009 (IX ZR 157/08) nicht mehr aufrechterhalten. Der BGH hat in den vorgenannten Urteilen über gleichgelagerte Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen andere Anleger der streitgegenständlichen Anlage entschieden. Danach stellt sich die Rechtslage wie folgt dar.

a. Die Auszahlung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner kann vom Insolvenzverwalter als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden. Dies entsprach im Übrigen schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff; BGH WM 1991, 331, 332 f).

b. Die Beklagte kann mit ihrem gegen die Schuldnerin begründeten Schadensersatzanspruch gegen den aus der Anfechtung gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO folgenden Rückgewähranspruch nicht aufrechnen.

aa. Die noch unter Geltung der Konkursordnung ergangene Rechtsprechung des BGH (Z 113, 98, 105 f) wird im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung nicht fortgeführt. Insbesondere wird - anders als noch im Anwendungsbereich der Konkursordnung - durch § 814 BGB ein Normwiderspruch nicht mehr hervorgerufen. Im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung kann der Empfänger einer nicht geschuldeten, aber auch anfechtbaren Leistung des Schuldners nicht einwenden, er könne gegen den neben § 143 InsO bestehenden Bereicherungsanspruch nur wegen § 814 BGB nicht aufrechnen; der Aufrechnung steht nunmehr auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen.

bb. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Zu den anfechtbaren Rechtshandlungen gehören auch die der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegenden unentgeltlichen Leistungen. Die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung wird dabei so beurteilt, wie wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung bereits eröffnet gewesen wäre (BGHZ 169, 158, 162 f Rn. 13). Der Verwalter kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen (BT-Drucks. 12/2443, S. 141; BGHZ 159, 388, 393; 169, 158, 161 Rn. 11). Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge die gegenseitigen Forderungen entstanden sind (BT-Drucks. 12/2443 a. a. O.; BGHZ 159, 388, 393)

cc. Der Normzweck des § 814 BGB erfordert auch aus anderen Gründen als dem durch die Insolvenzordnung beseitigten Wertungswiderspruch keine Einschränkung des aus § 143 Abs. 1 InsOfolgenden Rückgewähranspruchs. § 814 BGB will den Leistenden benachteiligen, indem der Empfänger eine bewusst zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbrachte Leistung behalten darf (vgl. BGHZ 113, 98, 105 f). Die Insolvenzanfechtung eröffnet dem Insolvenzverwalter aber im Gegensatz dazu eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem materiellen Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Eine Einschränkung dieses originären gesetzlichen Anspruchs allein durch den Normzweck des § 814 BGB ist abzulehnen.

dd. Auch § 242 BGB steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. § 242 BGB hindert nur in Extremfällen die Durchsetzung des Anspruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 1 lnsO. Ein derartiger Extremfall ist hier nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung von § 242 BGB in den o. g. Urteilen in den jeweiligen Parallelverfahren ausdrücklich abgelehnt. Er hat ausgeführt, dass der Schutz getäuschter Anleger es nicht gebiete, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger zurücktreten zu lassen. Aus diesem Grunde kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr ein besonderes Vermögensopfer abverlangt wird. Vielmehr führt die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs des Klägers dazu, dass die Beklagte mit solchen Anlegern gleich behandelt wird, die nicht zufälligerweise Scheingewinne ausgezahlt bekommen haben.

2. Der auf der Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden beruhende Einwand, dem Kläger fehle die Aktivlegitimation, geht fehl. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der geltend gemachte Anspruch aus §§ 134, 143 Abs. 1 InsO steht dem Kläger als Insolvenzverwalter originär zu.

Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden ist vom Berufungsgericht aufgehoben worden. Das OLG Karlsruhe 19. Zs. hat im Urteil vom 28.07.2009 (19 U 37/09) zutreffende Ausführungen gemacht.

a. Die unentgeltliche Leistung erfolgte aus dem Vermögen der Schuldnerin und ist daher gem. § 143Abs. 1 Satz 1 InsO zur lnsolvenzmasse zurückzugewähren. Die Auszahlung an die Beklagte erfolgte nicht aus einem vom Schuldnervermögen getrennten Treuhandvermögen.

aa. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Treuhandverhältnis im Insolvenzrecht zur Vollziehung der dinglichen Komponente notwendige Trennung des Treugutes vom sonstigen Vermögen der Schuldnerin (BGHZ 155, 227) hat hier nicht stattgefunden. Eine lediglich schuldrechtliche Vereinbarung diesbezüglich genügt nicht.

bb. Die bloße Vereinbarung in Ziff. 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das P. M. A. (nachfolgend kurz PMA), dass das für das PMA verwaltete Vermögen gesondert vom übrigen Vermögen der Schuldnerin und anderen Kundengeldern gehalten und überwacht wird, ist nicht ausreichend, um ein Treuhandverhältnis im insolvenzrechtlichen Sinne annehmen zu können. Denn die erforderliche tatsächliche Trennung der Vermögensmassen wird nicht aufrechterhalten, wenn der Treuhänder, ohne sich um die Treuhandabrede zu kümmern bzw. sich an diese zu halten, nach eigenen Maßgaben über das Treugut verfügt. Dies war hier der Fall, indem die Schuldnerin die Kundengelder nicht entsprechend den Vereinbarungen für Optionsgeschäfte einsetzte, sondern zur Auszahlung an Altanleger sowie Provisionen und Vertriebskosten verwendete. Um die Kundengelder insolvenzrechtlich als Treuhandvermögen behandeln zu können, hätte das Geld tatsächlich auf einem ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Geldern bestimmten Treuhandkonto angelegt werden müssen (BGH ZIP 2008, 470). Tatsächlich ist aber spätestens seit 1997 der weit überwiegende Teil der Anlegergelder nicht mehr für die vereinbarten Optionsgeschäfte verwendet worden, sondern in ein Schneeballsystem geflossen.

cc. Die an den Beklagten geflossene Zahlung vom 15.08.2003 stammte aus dem Vermögen der Schuldnerin. Durch die gemeinschaftliche Verwaltung aller Anlegergelder auf einem Konto ohne Trennung der Geldanlagen unterschiedlicher Anleger war es auch nicht möglich, dem einzelnen Anleger bestimmte Gewinne aus der Geldanlage mit seinem im PMA angelegten Geld rechnerisch zuzuordnen. Ein separierbarer Gewinnanteil für den einzelnen Anleger konnte nicht festgestellt werden. Deswegen kann die an die Beklagten erfolgte Auszahlung nicht aus einem von der lnsolvenzmasse gesonderten Treuhandvermögen stammen. Die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung der Anlegergelder durch die Schuldnerin verbietet sich. Durch die zweckwidrige Verwendung des weit überwiegenden Teils der an die Schuldnerin geflossenen Anlegergelder kann das PMA insgesamt nicht mehr als Treuhandverhältnis im Sinne des Insolvenzrechts qualifiziert werden. Denn es war hinsichtlich einzelner Einzahlungen von Anlegern völlig unbestimmt, ob diese zufällig tatsächlich für Optionsgeschäfte verwendet oder für andere Zwecke zweckentfremdet wurden. Somit handelt es sich insgesamt nicht mehr um ein Treuhandverhältnis, so dass die Auszahlung von Scheingewinnen aus dem Vermögen der Schuldnerin, nicht aus Treugut erfolgte.

dd. Soweit die Beklagte sich darauf stützt, eine Zweckgemeinschaft von Anlegern sei die Inhaberin des Vermögens der Anleger gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass sich unter den Anlegern eine Zweckgemeinschaft gebildet hat und diese Schuldnerin der Auszahlungsansprüche der Anleger wurde, da vertragliche Beziehungen lediglich zwischen der Insolvenzschuldnerin und den einzelnen Anlegern, nicht jedoch zwischen den einzelnen Anlegernuntereinander entstanden sind. Im Übrigen wird nicht näher dargelegt, welchen Rechtscharakter diese Zweckgemeinschaft gehabt haben soll.

3. Die Beklagte hat die erlangte unentgeltliche Leistung gemäß den Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren, soweit sie durch die Leistung bereichert ist, § 143Abs. 2 Satz 1 InsO i. V. m. § 818 BGB. In Höhe des von der Beklagten geleisteten Einlagebetrages von 76.262,59 € war die Auszahlung aber keine anfechtbare unentgeltliche Leistung. Die erstattete Einlage ist keine unentgeltliche Leistung und deshalb vom Rückgewähranspruch gemäß § 143 Abs. 1 InsOnicht umfasst (BGHZ 113, 98; BGH vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07 - BGHZ 179, 137).

Die Beklagte hat sich nicht gem. § 143 Abs. 2 Satz 1 lnsO auf Entreicherung berufen.

4. Klagerweiterung:

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer 12.322,62 €.

Insoweit liegt keine Auskehrung von Scheingewinnen vor.

a. Die Klagerweiterung ist zulässig. Es liegt eine bloße Antragsänderung i. S. v. § 264 Nr.2 ZPO vor.

aa. Für diese gilt § 533 ZPO nicht. Durch die Regelung des § 533 Nr. 2 ZPO soll vermieden werden, dass das Berufungsgericht eine Klageänderung bei Vorliegen der in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen zwar zulassen müsste, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber gehindert sein könnte, weil es gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung nur die von dem erstinstanzlichen Gericht zu der ursprünglichen Klage festgestellten Tatsachen zugrunde legen darf (BT-Drs. 14/4722, S. 102). Diese Gefahr, die den Gesetzgeber zu einer über die frühere Rechtslage hinausgehenden Beschränkung der Zulässigkeit zweitinstanzlicher Klageänderungen bewogen hat, besteht bei einer Antragsänderung gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO aber nicht (vgl. BGH NJW 2004, 2152).

bb. Die Zulassung des Vorbringens zur Antragsänderung scheitert auch nicht an §§ 529 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2 Nr.3 ZPO. Mit einem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGHZ 158, 269). Hier hatte der Kläger bereits erstinstanzlich unter Berufung auf Anlage K 10/11 den Scheingewinn mit 39.686,04 € beziffert, gleichwohl daraus aber nur 27.363,42 € geltend gemacht.

b. Bei der Auszahlung von 103.626,01 € am 15.08.03 handelt es sich nach den Gesamtumständen um die Auszahlung angeblich erzielter Gewinne sowie der Einlage. Die Schuldnerin hat die Zahlung einem bestimmten (fiktiven) Schuldverhältnis zugeordnet (vgl. BGHZ 113, 98, 104 f). Eine andere Sicht verbietet sich insbesondere im Hinblick auf den mit der Zahlung verfolgten Zweck, der dahin ging, die Machenschaften der Schuldnerin zu verdecken (vgl. BGH vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07 - BGHZ 179, 137).

Die Klagerweiterung erfasst nach der i. S. einer realen Gewinn- und Verlustverteilung aufgestellten Anlage K11 u. a. die laufenden monatlichen Bestandsprovisionsabzüge. Diese summieren sich nämlich ausweislich der Anlage auf einen höheren Betrag als die mit 12.322,62 bezifferte Klagerweiterung und begründen dadurch die geltend gemachte Forderung. Die Bestandsprovisionen sind aber nicht verdient worden. Ein Bestandsprovision ist in der Regel, wie hier, die Provision, die ein Vermittler für das gesamte von ihm verwaltete Anlagevolumen erhält. Die Anlegergelder wurden entgegen der vertraglichen Pflichten nicht verwaltet, sondern lediglich eingesammelt und dann im Rahmen eines Schneeballsystems an die Altanleger verteilt (vgl. OLG Frankfurt NZI 09, 605).

Daher stellt die Auszahlung vom 15.08.03 in Höhe der vollen Einlagesumme keine Auskehrung von Scheingewinn dar (s. o.). Die vom Kläger vorgelegte Aufstellung einer realen Gewinn- und Verlustverteilung (K 11) ist rein fiktiv. Jedenfalls seit 1998 gab es kein operatives Geschäft der PMA mehr, sondern es wurden im „Schneeballsystem“ Gelder verteilt. Die Annahme einer ratierlichen Aufzehrung der Einlage durch Bestandsprovisionen rechtfertigt sich daher nicht (vgl. auch OLG München Urteil vom 08.04.2009 - 20 U 5212/08). Ein Schneeballsystem ist darauf angelegt, dass die ersten Anleger einen den Prognosen entsprechenden Gewinn sicher erzielen, während die sich nach dem verfolgten Ziel stetig vergrößernde Masse der späteren Anleger ihre Einlage verliert. Die Neueinzahlungen werden zur Bedienung der Scheingewinne der Altanleger gebraucht. Der hier ausgezahlte Differenzbetrag von 27.363,42 € liegt im Rahmen des prognostizierten Gewinns. Es widerspräche dem von der Schuldnerin mit der Zahlung verfolgten Zweck, der darin liegt, ihre Machenschaften zu verschleiern, wenn hier dem von der Vertragslage gänzlich abweichenden Geschäftsmodell der Schuldnerin künstlich eine reale Gewinn- und Verlustverteilung unterlegt würde. Ein derart begünstigter (Alt-)Anleger wird regelmäßig davon ausgehen, dass die Bestandsprovisionen ebenfalls aus der erwirtschafteten Rendite gespeist werden, nicht aber die Einlage aufzehren, weshalb er am Ende die volle Einlage und zusätzlich die prognostizierte, aber fiktive Rendite zurückerhält. Die Schuldnerin hatte dem gegenüber keinen Anlass, dem Empfänger zu suggerieren, in dem Einmalbetrag sei eine teilweise aufgezehrte Einlage und ein dazu kontrastierender weiter aufgeblähter Scheingewinn enthalten, und hat dies auch nicht getan.

Das Thüringische OLG hat davon abweichend entschieden (Urteil vom 16.02.2009 - 9 U 542/08 - ZInsO 2009, 726 (II 139 ff.). Es hat ausgeführt (S.14 ff.), der Kläger habe sich bei der Berechnung des Werts der Bereicherung zutreffend und in nachvollziehbarer Art und Weise auf die Aufstellung über die „Reale Gewinn- und Verlustverteilung, H. und G. K., K 55546 (Anl. K 11)“ gestützt. Die Aufstellung (Anl. K 11) sei als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie spiegele sämtliche streitgegenständlichen Ein- und Auszahlungen des PMA betreffend die Beklagten wider. In die Berechnung seien die vertraglichen Abreden eingearbeitet, wonach die Schuldnerin das Ergebnis der jeweiligen Abrechnungsperiode im Verhältnis des jeweiligen Wertes des Anteils zum jeweiligen Vermögen des PMA zu Beginn der Abrechnungsperiode auf jeden Kunden aufzuteilen hatte (Ziff. 7 der AGB). Eine als Verwaltungsgebühr bezeichnete Bestandsprovision vor Abzug einer etwaigen Gewinnbeteiligung in Höhe von 0,5% monatlich (Ziff. 10.2 der AGB) und eine Gewinnbeteiligung von 30% pro Abrechnungsperiode (Ziff. 10.5 der AGB) seien jeweils eingerechnet worden. Diesen Feststellungen mag der Senat aus den genannten Gründen nicht zu folgen.

III.

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dies wird vom Beklagten auch nicht angegriffen. Dieser Anspruch erhöht sich mit der Erhöhung des Rückgewähranspruches auf insgesamt 1.107,85 €.

Zinsen in zugesprochener Höhe ab dem geltend gemachten Verzugszeitpunkt kann der Kläger ebenfalls jeweils aus den erhöhten Forderungen verlangen.

IV.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird zugelassen. Die Voraussetzungen dafür liegen hier vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, soweit der Kläger im Rahmen der Klagerweiterung Zahlung über den Differenzbetrag von Auszahlung zu geleisteter Einlage hinaus verlangt. Die Rechtsfrage ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichtes. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von der oben benannten des Thüringischen OLG ab.

 


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